Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 23. September 2026 · Fassung 7.0

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „Klausi" (nachfolgend „Dienst"), bereitgestellt von Mario Dietrich, Von-Drove-Straße 6, 50127 Bergheim (nachfolgend „Anbieter"). Mit der Registrierung und Nutzung des Dienstes erkennt die Nutzerin bzw. der Nutzer (nachfolgend „Nutzer") diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Klausi ist ein Werkzeug für Lehrkräfte zur Erstellung, Bearbeitung und zum Export von Bewertungsbögen für Klausuren und Klassenarbeiten. Der Dienst umfasst insbesondere die KI-gestützte Generierung von Bewertungsrastern, das Bearbeiten von Bewertungskriterien und Notenschlüsseln sowie die Erstellung druckfertiger Bewertungsbögen. Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter und kann Funktionen ändern, erweitern oder einstellen.

Der derzeitige Leistungsumfang ist auf eigenes Unterrichtsmaterial der Lehrkraft und serverseitig nicht auflösbare Kennungen beschränkt. Auf den Servern und in den KI-Funktionen sind keine Schülernamen, Schülerarbeiten oder Klassen-/Kurslisten zulässig. Eine schulgebundene Verarbeitung solcher Inhalte und ein dazugehöriges Vertragsmodell werden derzeit nicht angeboten.

3. Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

4. Entgelt

Der Gratis-Tarif umfasst einen Bewertungsbogen ohne Begrenzung der Schülerzahl und ist dauerhaft unentgeltlich. Darüber hinaus bietet der Anbieter kostenpflichtige Kurs-Pässe an: „Kurs · Halbjahr“ für 15,00 € (inkl. USt.) je Kurs mit drei Bewertungsbögen je Kurs und sechs Monaten Laufzeit sowie „Kurs · Schuljahr“ für 24,00 € (inkl. USt.) je Kurs mit sechs Bewertungsbögen je Kurs und zwölf Monaten Laufzeit. Wer nur einzelne Bögen benötigt, kann außerhalb eines Kurs-Passes einen Einzelbogen für 6,00 € (inkl. USt.) einmalig erwerben. Die auf der Preisseite unter klausiapp.de/preise ausgewiesenen Preise und Leistungsumfänge gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung abrufbaren Fassung; sie werden dem Nutzer im Bestellvorgang angezeigt und mit der Bestellung Vertragsinhalt. Eine Änderung des Preises für einen bereits laufenden Kurs-Pass ist ausgeschlossen. Der Anbieter kann Preise mit Wirkung für künftige Bestellungen ändern; für ein noch laufendes älteres Abonnement, das sich automatisch verlängert, teilt er eine Preisänderung dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Der Nutzer kann ein solches Abonnement in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; auf dieses Recht wird in der Mitteilung hingewiesen.

Der Nutzer kann mehrere Kurs-Pässe gleichzeitig halten. Jeder Kurs-Pass ist ein eigener Vertrag mit eigener Laufzeit und eigenem Bogen-Kontingent. Die Laufzeit eines Kurs-Passes beginnt mit dem Kauf, auch wenn zu diesem Zeitpunkt ein anderer Kurs-Pass noch läuft; die Laufzeit des anderen Kurs-Passes bleibt unverändert. Das Entgelt wird mit dem Kauf fällig.

Der Anbieter kann Rabattcodes ausgeben, die den Preis einer Bestellung um einen bestimmten Prozentsatz mindern; ein Rabattcode kann den Preis auch vollständig entfallen lassen. Ein Rabattcode für einen Kurs-Pass kann außerdem einen größeren Bogen-Umfang vorsehen, als der Tarif ihn ausweist; Laufzeit und übrige Leistungen des Tarifs bleiben unverändert. Maßgeblich ist der im Bestellvorgang angezeigte Umfang. In diesem Fall kommt der Vertrag ohne Zahlungspflicht zustande. Für die Überlassung eines Rabattcodes schuldet der Nutzer keine Gegenleistung. Ein Rabattcode wird nicht verkauft, ist nicht übertragbar und nicht abtretbar, wird nicht in Geld ausgezahlt und nicht in Guthaben umgewandelt. Je Bestellung wird nur ein Nachlass berücksichtigt; eine Kombination mit einem Nachlass aus dem Empfehlungsprogramm findet nicht statt. Der Code ist bei der Bestellung anzugeben; eine nachträgliche Anrechnung auf eine bereits abgegebene Bestellung ist nicht möglich. Maßgeblich ist der Umfang, der dem Nutzer im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung angezeigt wird. Der Nutzer darf einen Rabattcode nur in dem Kreis verwenden und weitergeben, für den der Anbieter ihn ausgegeben hat; die Veröffentlichung des Codes auf Gutschein-, Rabatt- oder Couponportalen oder in vergleichbarer Weise gegenüber der Allgemeinheit ist unzulässig. Der Anbieter kann einen Rabattcode befristen und ihn mit Wirkung für die Zukunft deaktivieren; eine bereits abgegebene Bestellung bleibt davon unberührt. Ein Anspruch auf Nachlass entsteht nicht oder entfällt, wenn feststeht, dass der Code entgegen Satz 8 verbreitet wurde oder dass Konten allein zur Erlangung von Nachlässen angelegt wurden, insbesondere automatisiert oder unter unzutreffenden Angaben. Der Anbieter teilt eine solche Entscheidung in Textform unter Angabe des tragenden Grundes mit und gibt dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme; die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen trägt der Anbieter.

Ein Bewertungsbogen im Sinne des Kontingents wird mit dem Anlegen eines neuen Bogens (Klick auf „Generieren“) verbraucht. Das anschließende Bearbeiten von Kriterien und Punkten, das Eintragen von Schülern und Noten, das Chatten mit Klausi, der Druck und Export sowie eine Kopie eines Bogens für einen Parallelkurs verbrauchen kein Kontingent. Eine fehlgeschlagene Generierung verbraucht ebenfalls kein Kontingent. Abweichend hiervon verbraucht ein nach Ziffer 13 übernommener Bewertungsbogen bei der Übernahme kein Kontingent, sondern erst mit der ersten inhaltlichen Änderung des Bewertungsrasters oder seiner Einstellungen oder mit seiner Duplizierung; Einzelheiten regelt Ziffer 13 Absatz 5.

Das Bogen-Kontingent eines Kurs-Passes gilt kontoweit und kann frei auf die Kurse des Nutzers verteilt werden. Es steht ab dem Kauf für die Laufzeit dieses Kurs-Passes zur Verfügung – bei „Kurs · Schuljahr“ also sechs Bewertungsbögen für zwölf Monate. Hält der Nutzer mehrere laufende Kurs-Pässe, kann er deren noch nicht genutzte Bögen gemeinsam nutzen. Ein neu angelegter Bewertungsbogen wird dem laufenden Kurs-Pass angerechnet, dessen Laufzeit am frühesten endet; enden mehrere Kurs-Pässe zum selben Zeitpunkt, dem zuerst gekauften. Der Gratis-Bogen und erworbene Einzelbögen werden erst verbraucht, wenn in keinem laufenden Kurs-Pass mehr ein Bogen offen ist. Nicht genutzte Bögen eines Kurs-Passes verfallen mit dem Ende seiner Laufzeit; sie werden nicht auf einen anderen Kurs-Pass übertragen und nicht erstattet. Der Gratis-Bogen und erworbene Einzelbögen verfallen nicht. Bereits erstellte Bewertungsbögen bleiben nach Ende eines Kurs-Passes lesbar, druckbar und exportierbar. Die Anrechnung eines Bewertungsbogens auf einen Kurs-Pass wird nachträglich nicht geändert. Entfällt ein Kurs-Pass durch Widerruf oder außerordentliche Kündigung, entfallen nur dessen noch nicht genutzte Bögen; andere Kurs-Pässe, der Gratis-Bogen und erworbene Einzelbögen werden dadurch nicht belastet. Bei einer wirksamen außerordentlichen Kündigung erstattet der Anbieter das vorausbezahlte Entgelt anteilig für die Zeit nach der Beendigung, ohne Abzug für bereits genutzte Bögen; bei einem Widerruf gelten die gesetzlichen Vorschriften. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Kostenpflichtige Kurs-Pässe werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt und erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers im Bestellvorgang wirksam.

5. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere

• gibt der Nutzer keine personenbezogenen Daten Dritter in serverseitige Freitextfelder oder KI-Funktionen ein und lädt insbesondere keine Schülerarbeiten, Klassen-/Kurslisten oder identifizierenden Bild- und Scaninhalte hoch;
• lädt der Nutzer keine rechtswidrigen, rechtsverletzenden oder schädlichen Inhalte hoch und verletzt keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte);
• unternimmt der Nutzer keine Handlungen, die die Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigen.

Für die von ihm eingegebenen und hochgeladenen Inhalte ist allein der Nutzer verantwortlich.

Klausi setzt Pseudonymisierung, Hinweise, Plausibilitätsprüfungen und Redaktionen ein, um Fehlbedienungen zu vermindern. Diese Maßnahmen bieten keine Garantie, jede personenbezogene Angabe in Freitexten, Bildern oder gescannten Seiten zu erkennen, zu anonymisieren oder zu entfernen. Die Verantwortung des Nutzers für die Einhaltung der Zweckgrenze bleibt deshalb bestehen.

6. KI-gestützte Funktionen – keine Gewähr für Ergebnisse

Der Dienst nutzt KI-Modelle zur Erstellung und Bearbeitung von Bewertungsbögen. KI-generierte Inhalte, Bewertungsraster, Punkteverteilungen und Notenberechnungen können fehlerhaft, unvollständig oder unpassend sein. Sie stellen lediglich einen unverbindlichen Vorschlag dar und ersetzen nicht die fachliche und pädagogische Beurteilung durch die Lehrkraft. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Ergebnisse vor einer Verwendung – insbesondere vor einer Notenvergabe – eigenverantwortlich zu prüfen. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Eignung oder rechtliche Zulässigkeit der KI-Ergebnisse übernimmt der Anbieter nicht.

7. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle von Drittdiensten) können die Nutzung vorübergehend einschränken. Der Nutzer ist für eine angemessene Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

8. Rechte an Inhalten

Die Rechte an den vom Nutzer eingegebenen und hochgeladenen Inhalten verbleiben beim Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter das einfache, auf die Dauer der Nutzung beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist. Die Rechte an Software, Gestaltung und Marke des Dienstes verbleiben beim Anbieter.

Für die Freigabe eines Bewertungsbogens an andere Nutzer gilt ergänzend und vorrangig Ziffer 13.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für die Folgen einer ungeprüften Übernahme von KI-Ergebnissen (Ziffer 6) haftet der Anbieter nicht.

10. Laufzeit und Beendigung

Das Nutzungsverhältnis über das Nutzerkonto wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ein Kurs-Pass wird für die gewählte Laufzeit geschlossen – sechs Monate bei „Kurs · Halbjahr“, zwölf Monate bei „Kurs · Schuljahr“. Ein Kurs-Pass endet mit Ablauf der Laufzeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Für eine weitere Nutzung schließt der Nutzer einen neuen Kurs-Pass ab. Die Kündigungsfunktion unter klausiapp.de/kuendigung steht für das Nutzerkonto und für jeden laufenden Kurs-Pass zur Verfügung, einschließlich der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Eine ordentliche Kündigung beendet einen laufenden Kurs-Pass nicht vor dem Ende seiner Laufzeit; er läuft ohnehin automatisch zum Laufzeitende aus. Bei einem älteren Abonnement, das sich noch automatisch verlängert, wirkt die Kündigung zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unberührt.

Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis über das Nutzerkonto jederzeit durch Löschung seines Kontos beenden; die Löschung ist unter „Einstellungen“ selbst möglich. Besteht ein kostenpflichtiger Vertrag – ein laufender Kurs-Pass oder ein noch laufendes älteres Abonnement –, ist die Selbst-Löschung gesperrt, damit kein Zahlungsverhältnis ohne zugehöriges Konto zurückbleibt. Unabhängig davon kann der Nutzer die Löschung jederzeit beim Anbieter beantragen. Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis mit angemessener Frist ordentlich kündigen sowie bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – etwa bei erheblichen Verstößen gegen diese AGB – fristlos kündigen. Mit Beendigung werden die zugehörigen Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht.

11. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies erforderlich ist, um sie an eine geänderte Rechtslage, an eine höchstrichterliche Rechtsprechung oder an eine Änderung des Leistungsumfangs anzupassen, und die Änderung den Nutzer nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligt. Änderungen der Hauptleistungspflichten oder des Preises sind auf diesem Weg ausgeschlossen. Der Anbieter teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und weist dabei auf die Änderung, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens sowie auf das Widerspruchs- und Kündigungsrecht besonders hin. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; widerspricht er, kann jede Partei das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Ein laufender Kurs-Pass wird bis zu seinem Ende unverändert nach der bei Bestellung geltenden Fassung abgewickelt.

12. Empfehlungsprogramm

Der Anbieter kann ein Empfehlungsprogramm bereitstellen. Der Nutzer erhält dazu in seinem Konto einen persönlichen Empfehlungscode und einen daraus gebildeten Empfehlungslink. Die Teilnahme ist freiwillig und unentgeltlich; sie kommt zustande, indem der Nutzer den Empfehlungscode in seinem Konto abruft. Mit dem Abruf werden diese Teilnahmebedingungen Bestandteil des Nutzungsverhältnisses. Ein Anspruch auf Zulassung zum Programm oder auf dessen Fortführung besteht nicht; für einen bereits entstandenen Nachlass gilt Absatz 6.

Wer sich über einen Empfehlungslink registriert und zuvor keinen kostenpflichtigen Kauf getätigt hat, erhält auf den ersten kostenpflichtigen Kauf den jeweils auf der Preisseite unter klausiapp.de/preise ausgewiesenen Nachlass. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesene Umfang; er wird im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen. Je Bestellung wird nur ein Nachlass berücksichtigt; eine Kombination mit anderen Nachlässen oder Gutscheinen findet nicht statt. Die Zuordnung erfolgt ausschließlich über den Empfehlungslink; eine nachträgliche Zuordnung nach Abgabe der Bestellung ist nicht möglich.

Schließt eine über den Empfehlungslink registrierte Person erstmals einen kostenpflichtigen Kauf ab, erhält der werbende Nutzer einen persönlichen Nachlass in dem jeweils auf der Preisseite ausgewiesenen Umfang, den er bei seinem nächsten eigenen kostenpflichtigen Kauf einlösen kann. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt dieses Kaufs ausgewiesene Umfang; spätere Änderungen wirken nicht auf bereits entstandene Nachlässe zurück. Der Nachlass ist kontogebunden, gilt für eine Bestellung, ist nicht mit anderen Nachlässen kombinierbar und kann innerhalb von drei Jahren ab der Gutschrift eingelöst werden; er ist nicht übertragbar, nicht abtretbar und wird nicht in Geld ausgezahlt.

Der Nutzer darf den Empfehlungslink an Personen weitergeben, mit denen er persönlich in Kontakt steht und bei denen er ein Interesse an dem Dienst annehmen darf. Unzulässig sind insbesondere: unverlangte Werbung per E-Mail, Messenger, SMS oder Telefon gegenüber Personen, die dem nicht zugestimmt haben, namentlich Massenversand sowie Versand an erworbene oder automatisiert erhobene Adressen; die Veröffentlichung des Empfehlungscodes auf Gutschein-, Rabatt- oder Couponportalen oder in vergleichbarer Weise gegenüber der Allgemeinheit; Werbung, die den Eindruck erweckt, sie stamme vom Anbieter; sowie bezahlte Suchmaschinenwerbung auf Kennzeichen des Anbieters. Empfiehlt der Nutzer den Dienst, weist er darauf hin, dass er für eine erfolgreiche Empfehlung eine Prämie erhält; der Anbieter stellt hierfür eine Vorlage bereit, die diesen Hinweis enthält.

Ein Anspruch auf Nachlass entsteht nicht oder entfällt, wenn feststeht, dass (a) der Nutzer sich selbst geworben hat, insbesondere über ein weiteres eigenes Konto, (b) Konten allein zur Erlangung von Nachlässen angelegt wurden, insbesondere automatisiert oder unter unzutreffenden Angaben, oder (c) gegen Absatz 4 verstoßen wurde. Der Anbieter teilt eine Entscheidung nach den Buchstaben a bis c in Textform unter Angabe des tragenden Grundes mit und gibt dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme; die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen trägt der Anbieter.

Unabhängig davon steht jeder Nachlass unter der Bedingung, dass die ihn auslösende Zahlung Bestand hat. Wird diese Zahlung erstattet, zurückgebucht oder infolge eines Widerrufs rückabgewickelt, erlischt ein zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingelöster Nachlass, ohne dass es einer Erklärung des Anbieters bedarf; im Konto wird er als erloschen ausgewiesen. Der Anbieter nennt dabei keinen Grund, weil dieser Rückschlüsse auf eine bestimmte geworbene Person zuließe; der Nutzer kann verlangen, dass der Anbieter das Erlöschen überprüft. Ein bereits eingelöster Nachlass bleibt unberührt; ein darüber hinausgehender Rückzahlungs- oder Wertersatzanspruch besteht nicht. Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

Der Umfang des Nachlasses ergibt sich aus der jeweils auf der Preisseite ausgewiesenen Angabe. Der Anbieter kann diese Angabe ändern und das Empfehlungsprogramm beenden, jeweils nur mit Wirkung für die Zukunft; die Änderung wird mit ihrer Ausweisung auf der Preisseite wirksam. Einer gesonderten Ankündigung bedarf es nicht, weil eine Änderung ausschließlich Nachlässe betrifft, die erst danach entstehen.

Wird der Umfang verringert oder das Programm beendet, gilt für Empfehlungen, die vor dem Wirksamwerden bereits registriert waren, der bisherige Umfang fort, wenn die geworbene Person ihren ersten kostenpflichtigen Kauf innerhalb von drei Monaten nach dem Wirksamwerden abschließt. Bereits entstandene Nachlässe bleiben unberührt; sie bleiben auch nach einer Änderung und nach der Beendigung des Programms bis zum Ablauf der Einlösefrist nach Absatz 3 einlösbar und werden nicht entwertet. Änderungen dieser Teilnahmebedingungen selbst richten sich nach Ziffer 11.

Welche Daten der Anbieter im Rahmen des Empfehlungsprogramms verarbeitet, ergibt sich aus der Datenschutzerklärung. Der Anbieter teilt der werbenden Person nicht mit, welche Personen sich über ihren Empfehlungslink registriert oder etwas gekauft haben. Sie sieht die Zahl ihrer Empfehlungen sowie ihre eigenen Nachlässe mit Umfang, Entstehungsdatum, Einlösefrist und Status; daraus kann sie erkennen, dass eine Empfehlung erfolgreich war.

13. Bogen-Freigabe

Nutzer mit laufendem Kurs-Pass können einen Bewertungsbogen über einen nicht erratbaren Link freigeben. Die Freigabe umfasst die Bezeichnung, das Fach, das Thema, die Art der Leistung, die hochgeladenen Dokumente der Aufgabenstellung sowie das Bewertungsraster mit Notenschlüssel und den Einstellungen zur Sprachrichtigkeit; zusätzlich einen freiwilligen Anzeigenamen. Klasse/Kurs, Nummer und Datum der Arbeit, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Bewertungen und der Notenspiegel werden als Angaben des Bewertungsbogens nicht freigegeben; eine Klassen-/Kursangabe in einer automatisch gebildeten Bezeichnung wird entfernt. Eigene Eingaben des Nutzers in Bezeichnung und Thema werden im Übrigen so freigegeben, wie er sie erfasst hat; die Dokumente werden unter neutralen Dateinamen bereitgestellt. Ohne Anmeldung sind die Kopfangaben, die Kriterien und Punkte des Bewertungsrasters, der Anzeigename und die Anzahl der Dokumente sichtbar; die Dokumente selbst sind nur angemeldeten Nutzern zugänglich. Der Anbieter führt kein Verzeichnis freigegebener Bögen, bietet keine Suche und empfiehlt keine Freigaben.

Der Nutzer sichert zu, zur Weitergabe der freigegebenen Inhalte berechtigt zu sein; er bestätigt dies vor jeder Freigabe gesondert. Er räumt dem Anbieter das einfache, unentgeltliche Recht ein, die Inhalte zum Zweck der Freigabe zu speichern, zu vervielfältigen und den Empfängern zugänglich zu machen, und räumt den Empfängern das einfache, unentgeltliche, zeitlich unbeschränkte Recht ein, die übernommene Kopie im eigenen Konto zu nutzen und zu bearbeiten sowie, soweit der Freigebende dies ausdrücklich erlaubt hat, unter denselben Bedingungen weiterzugeben. Eine Übertragung von Urheberrechten findet nicht statt.

Der Nutzer kann die freigegebene Fassung nachträglich bearbeiten, von Hand oder mit Unterstützung der KI-Funktionen. Änderungen sind sofort unter dem bereits verteilten Link sichtbar; bereits übernommene Kopien ändern sich dadurch nicht. Der Verlauf des Bearbeitungs-Chats wird gespeichert und mit der Freigabe gelöscht. Vor der ersten inhaltlichen Änderung je Bearbeitungssitzung bestätigt der Nutzer seine Berechtigung erneut.

Der Nutzer kann eine Freigabe jederzeit zurückziehen; der Link ist dann sofort unwirksam, die Freigabe bleibt in seinem Konto erhalten und kann mit demselben Link wieder aktiviert werden. Er kann eine Freigabe außerdem endgültig löschen; Link und gespeicherte Kopie sind dann unwiderruflich entfernt. Bereits übernommene Kopien bleiben in beiden Fällen beim Empfänger bestehen; dies gilt auch nach Ende des Kurs-Passes und nach Löschung des Kontos des Freigebenden. Bestehende Freigaben bleiben nach Ablauf des Kurs-Passes abrufbar; das Anlegen einer neuen Freigabe und das Bearbeiten einer bestehenden setzen einen laufenden Kurs-Pass voraus, Zurückziehen, Wiederaktivieren und Löschen nicht.

Der Empfänger erhält die Kopie unentgeltlich; die Übernahme verbraucht keinen Bewertungsbogen aus seinem Kontingent. Er kann mit der unveränderten Kopie bewerten, ohne dass ein Bogen verbraucht wird, wenn er einen laufenden Kurs-Pass hat oder seine Registrierung nicht länger als 180 Tage zurückliegt; andernfalls kann er eine Bewertung mit der unveränderten Kopie nicht beginnen, eine bereits begonnene Bewertung aber fortsetzen. Mit der ersten inhaltlichen Änderung des Bewertungsrasters oder seiner Einstellungen sowie mit dem Duplizieren der Kopie wird ein Bewertungsbogen aus dem Kontingent verbraucht; darauf wird vorher hingewiesen, die Quelle der Anrechnung wird genannt und die Bestätigung wird eingeholt. Bezeichnung, Fach, Thema, Klasse/Kurs, Nummer und Datum bleiben frei änderbar, ohne dass ein Bogen verbraucht wird. Die Anrechnung richtet sich im Übrigen nach Ziffer 4.

Verletzt eine Freigabe Rechte Dritter oder geltendes Recht, stellt der Nutzer den Anbieter von hierauf beruhenden berechtigten Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei, soweit er die Verletzung zu vertreten hat und den Anbieter kein eigenes Verschulden trifft. Der Anbieter informiert den Nutzer unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und stimmt sich mit ihm ab.

Jede Freigabeseite enthält die Schaltfläche „Inhalt melden", über die jede Person eine Meldung nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 abgeben kann; für Meldungen zu schweren Straftaten kann sie auch ohne Angabe von Namen und E-Mail-Adresse an info@klausiapp.de gerichtet werden. Diese Adresse ist zugleich die Kontaktstelle nach Artikel 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065. Der Anbieter prüft jede Meldung unverzüglich, sorgfältig, objektiv und nicht willkürlich, bestätigt den Eingang unverzüglich, sofern Kontaktdaten angegeben wurden, und teilt seine Entscheidung mit einem Hinweis auf Rechtsbehelfe mit.

Liegen dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte, für eine Verletzung von Rechten Dritter oder für einen Verstoß gegen Ziffer 5 oder Ziffer 13 vor, kann er eine Freigabe sperren; dabei werden zugleich weitere Freigaben desselben Nutzers gesperrt oder zurückgezogen, die auf denselben Bewertungsbogen zurückgehen. Er kann außerdem ein Konto für das Anlegen und Abrufen von Freigaben sperren; bestehende Links dieses Kontos sind dann nicht mehr erreichbar. Er kann die aus einer beanstandeten Freigabe stammenden Dokumente aus bereits übernommenen Kopien entfernen; die Bewertungsbögen und Bewertungen der Empfänger bleiben dabei unberührt, die Empfänger erhalten am betroffenen Bogen einen Hinweis auf die Entfernung. Der betroffene Nutzer wird über jede Maßnahme und ihre Gründe informiert. Der Anbieter hebt eine Sperre auf, sobald ihr Grund entfallen ist.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Bei Fragen erreichen Sie uns unter info@klausiapp.de.